Die Bundesregierung hat beschlossen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken möglich zu machen. Damit will sie den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den Schwarzmarkt bekämpfen. Das Kabinett hat dazu ein Eckpunktepapier am 12.04.2023 veröffentlicht, das die Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf sein soll.
Was sind die wichtigsten Eckpunkte der Cannabis-Legalisierung?
- Noch im April 2023 soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
- Anstelle eines kommerziellen Verkaufs in Läden sind zwei Modelle vorgesehen:
- Cannabis-Clubs: sind gemeinnützig und dürfen nur an ihre Mitglieder Cannabis abgeben. Sie müssen ihren eigenen Anbau organisieren. Jeder Club darf höchstens 500 Mitglieder haben. Cannabis-Clubs dürfen in ganz Deutschland gegründet werden.
- Regionale Modellprojekte: sind gewinnorientiert und dürfen an alle Einwohner innerhalb der Modellregion verkaufen. Sie können auf Lieferketten zurückgreifen und müssen nicht selbst anbauen. Sie werden wissenschaftlich begleitet.
- Erwachsene dürfen 25 g Cannabis besitzen und/oder drei Cannabis-Pflanzen anbauen. Über die Cannabis-Clubs und Modellprojekte können sie monatlich bis zu 50 g erwerben, wenn sie mindestens 21 Jahre alt sind. Wenn sie zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, können sie nur 30 g im Monat über Cannabis-Clubs oder Modellprojekte erwerben.
- Es ist unklar, ob auch andere Formen von Cannabis wie THC-Edibles, THC-Vapes, THC-Öle legalisiert werden.
- Es gibt noch keine Angaben zur Regelung des Führerscheins.
Wann wird Cannabis legalisiert?
Das ist noch nicht klar. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass er das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden will. Das bedeutet, dass die Cannabis-Legalisierung frühestens Ende 2023 in Kraft treten könnte.
Warum will die Bundesregierung Cannabis legalisieren?
Die Bundesregierung verfolgt mit der Cannabis-Legalisierung mehrere Ziele. Zum einen will sie den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessern, indem sie den Zugang zu Cannabis für Minderjährige erschwert und die Qualität des Cannabis sicherstellt. Zum anderen will sie den Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität bekämpfen, indem sie den Anbau und Vertrieb von Cannabis reguliert und besteuert. Außerdem will sie die Drogenpolitik erneuern, da sie bisher keine vorzeigbaren Erfolge erzielen konnte. So ist unter anderem die Zahl der Konsumenten und der THC-Gehalt von Cannabis in den letzten Jahren gestiegen.
Wie reagieren andere Länder auf die Cannabis-Legalisierung?
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist nicht einzigartig. Andere Länder haben bereits ähnliche oder weitergehende Schritte unternommen, um den Umgang mit Cannabis zu reformieren. Zum Beispiel haben Kanada, Uruguay und mehrere US-Bundesstaaten Cannabis vollständig legalisiert. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder die Niederlande haben Cannabis entkriminalisiert oder toleriert. Die Erfahrungen aus diesen Ländern zeigen, dass eine liberalere Drogenpolitik nicht zwangsläufig zu einem höheren Konsum oder mehr gesundheitlichen Problemen führt. Im Gegenteil, einige Studien deuten darauf hin, dass eine Legalisierung von Cannabis positive Effekte haben kann, wie zum Beispiel eine Verringerung des Opioidkonsums oder eine Verbesserung der Lebensqualität von Patienten mit chronischen Schmerzen.